Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung wurde am 13.1.2020 veröffentlicht;[1] es besteht Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 14.2.2020. Eine Vergleichsversion, in welcher die Änderungen des Gesetzentwurfs in das geltende WEG eingearbeitet sind, finden Sie hier.[2] Der Entwurf basiert in weiten Teilen auf Vorarbeiten der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die ihren Abschlussbericht im August 2019 vorgelegt hatte.[3] Aus notarieller Sicht bedeutsam sind u.a. folgende Regelungen: Stellplätze (auch außerhalb von Gebäuden) und außerhalb des Gebäudes liegende Teile (wie etwa Gartenflächen) des Grundstücks sollen sondereigentumsfähig sein, letztere nur dann, wenn die Wohnung oder die nicht zu Wohnzwecken dienenden Räume wirtschaftlich die Hauptsache bleiben (§ 3 Abs. 1 S. 2 und Abs. 2 WEG-E). Der werdende Wohnungseigentümer wird im Einklang mit der bisherigen BGH-Rechtsprechung gesetzlich geregelt (§ 8 Abs. 3 WEG-E). Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist in Abschnitt 3 (§§ 9a ff. WEG-E) geregelt. Sie soll rechtsfähig sein und entsteht bereits mit Anlegung der Wohnungsgrundbücher (auch im Fall des § 8), Regelungen zur Vertretung sieht § 9a WEG-E vor. Vereinbarungsändernde Beschlüsse sollen nur dann gegen den Sondernachfolger eines Wohnungseigentümers wirken, wenn sie als Inhalt des Sondereigentums im Grundbuch eingetragen sind (§ 10 Abs. 3 WEG-E). Das soll aber nur für solche Beschlüsse gelten, die aufgrund einer vereinbarten Öffnungsklausel gefasst werden. Die Neuregelung soll – mit einer Übergangsfrist bis zum 31.12.2025 – auch für vor dem Inkrafttreten des Reformgesetzes gefasste Altbeschlüsse gelten (§ 48 Abs. 1 S. 1 WEG-E).
[1] Abrufbar unter https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/WEModG.html.
[2] Abrufbar unter https://www.dnotv.de/zeitschrift-notar/jahrgaenge/.
[3] Dazu bericht aus berlin, notar 2019, 352 f.
