Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23.6.2023 (V ZR 89/22) zur Frage der versehentlichen Falschbezeichnung (falsa demonstratio) bzw. zur unschädlichen Falschbezeichnung Stellung genommen. Hintergrund des Urteils ist der Erwerb eines Grundstücks, das…
Der Bundesgerichtshof hat zu Recht hinsichtlich des Beschlusses des OLG Frankfurt a. M. vom 17.2.2022 – 20 W 261/20 (notar 7-8/23 S. 263 m. Anm. Schulz) klargestellt, dass für die maßgebliche Frage,…
Aufgrund der Änderungen durch das Gesetz zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 15.07.2022 (DiREG, BGBl. I 2022, S. 1146) wird der Anwendungsbereich der notariellen…
1. Gewinnabführungsverträge sind nach objektiven Gesichtspunkten einheitlich aus sich heraus auszulegen. Umstände, für die sich keine ausreichenden Anhaltspunkte im Vertrag finden, können zur Auslegung grundsätzlich nicht herangezogen werden (Bestätigung der Rechtsprechung). 2….
§ 566 BGB findet auf die Erbauseinandersetzung weder unmittelbare noch entsprechende Anwendung. Eine Vereinbarung zum Übergang von Lasten und Nutzungen enthält keine Ermächtigung des Erwerbers zur Ausübung von Gestaltungsrechten (hier: dem Ausspruch…
Der Kauf bzw. Verkauf der eigenen Immobilie ist für viele Menschen das finanziell größte und wichtigste Geschäft des Lebens. Was es dabei zu beachten gilt, weiß Clemens Neuschwender, kommissarischer Geschäftsführer der Notarkammer…
Irrt sich der eine Erbschaft Ausschlagende bei Abgabe seiner Erklärung über die an seiner Stelle in die Erbfolge eintretende Person, ist dies nur ein Irrtum über eine mittelbare Rechtsfolge der Ausschlagungserklärung aufgrund…
Ende März hat die EU-Kommission ihren Vorschlag zur Modernisierung des Gesellschaftsrechts vorgestellt (Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council amending Directives 2009/102/EC and (EU) 2017/1132 as regards…
Zur Haftung des Grundstücksverkäufers gemäß § 22 Abs. 2 GNotKG für die Gerichtskosten einer zugunsten des Käufers eingetragenen Eigentumsverschaffungsvormerkung. (Amtlicher Leitsatz) Das Kammergericht hat mit Beschluss vom 17.04.2023 (5 W 44/23) entschieden,…
Der Geschäftsführer einer GmbH hat keinen registerrechtlichen Anspruch auf Löschung seines bereits eingetragenen Geburtsdatums und Wohnorts aus dem Registerblatt des Handelsregisters. (amtlicher Leitsatz) Als erstes Oberlandesgericht hat das OLG Celle mit Beschluss…
