Dr. Dirk Behrendt, Bündnis 90/Die Grünen, neuer Justizsenator in Berlin

Die Regierungsbildung in Berlin ist vollzogen, die erste rot-rot-grüne Koalition in Deutschland nimmt ihre Arbeit auf. Michael Müller wurde am 8.12.3016 zum Regierenden Bürgermeister gewählt, im Anschluss ernannte er die Senatoren. Neuer Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung ist Dr. Dirk Behrendt, Bündnis 90/Die Grünen.

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Behrendt studierte Jura an der FU Berlin und wurde mit einer Arbeit zum Haushaltsrecht promoviert. Er war schon in den Jahren 1995 bis 1999 Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung in Kreuzberg (Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt und Verkehr). Von 2000 bis 2006 war Behrendt Richter in Berlin, und zwar an den Amtsgerichten Mitte und Köpenick sowie am Verwaltungsgericht Berlin.

Der gebürtige Berliner ließ sein Richteramt ruhen, als er 2006 in das Berliner Abgeordnetenhaus einzog. Behrendt ist nach Wolfgang Wieland, dessen Referent er in der Zeit des kurzlebigen rot-grünen Senats 1991 war, der zweite grüne Justizsenator. Behrendt soll als Justizsenator den Koalitionsvertrag umsetzen, also Verfahren beschleunigen, der Personalausstattung der Gerichte und Vollzugsanstalten verbessern. Es gibt viele Baustellen in der Berliner Justiz, hier sollen nur die wichtigsten genannt werden: Personal, Besoldung und Informationstechnik (IT), und die Führung des Ressorts ist keine leichte Aufgabe. Der Deutsche Notarverein gratuliert Behrendt zu seiner Ernennung und wünscht ihm gutes Gelingen im neuen Amt.

Neue Staatssekretärinnen für Justiz in Berlin

Behrendt ernennt zwei Staatssekretärinnen; für den Bereich Justiz die nicht den Grünen angehörende Martina Gerlach. Sie ist Juristin, arbeitet seit 1982 in der Berliner Justiz und leitet derzeit das Amtsgericht Pankow-Weißensee.

Für den Bereich Verbraucherschutz und Antidiskriminierung ernannte er Margit Gottstein. Die Politikwissenschaftlerin war unter anderem Mitarbeiterin in der grünen Bundestagsfraktion. Verwaltungs- und Regierungserfahrung hat sie als Staatssekretärin im Familienministerium von Rheinland-Pfalz gesammelt.

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