Stellungnahme vom 21.8.2024
Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform ist grundsätzlich ein guter Gesetzentwurf, da er darauf abzielt, die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit von Genossenschaften zu erhöhen, ihre organisatorischen Strukturen zu modernisieren und rechtliche Hürden abzubauen. Dies kann die Entstehung neuer Genossenschaften fördern und die lokale Wirtschaft stärken.
Der Referentenentwurf zur Neuregelung des § 378 Abs. 3 FamFG erweitert die bisherige Vorabprüfungspflicht der Notare auf Anmeldungen zum Genossenschaftsregister. Diese Änderung wird begrüßt, da sie die Effizienz und Qualität der Eintragungsverfahren verbessert und die Registergerichte entlastet sowie den Regelungen der sog. Digitalisierungsrichtlinie II entspricht, in welcher das in Deutschland bewährte System der Eingangskontrolle durch Notare ausdrückliche Anerkennung findet.
Kritisch wird jedoch die geplante Änderung des § 28 GenG gesehen, die eine einfache Mitteilung von Namens- und Wohnortänderungen durch Vorstandsmitglieder ohne notarielle Beglaubigung ermöglichen soll. Dabei ist die notarielle Kontrolle entscheidend für die Sicherheit und Transparenz des Registers und sollte beibehalten werden, insbesondere um die Integrität des Registers zu gewährleisten und den Missbrauch von Genossenschaften zu verhindern. Die geplante Änderung würde zudem den Arbeitsaufwand der Registergerichte erhöhen, da die bisher durch Notare gewährleistete Vorprüfung und strukturierte Datenübermittlung wegfiele. Dies steht im Widerspruch zu den Zielen der Digitalisierung und Effizienzsteigerung und würde letztlich die Effizienz der Registerführung beeinträchtigen. Eine Sonderregelung im Genossenschaftsregister, die von den bewährten Verfahren im Handelsregister und Grundbuchrecht abweicht, erscheint daher nicht gerechtfertigt und nicht begründbar.
