Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.6.2023 (V ZB 5/22) zur Frage Stellung genommen, ob bei Realteilung eines nach WEG aufgeteilten Grundstücks die Zustimmung des Vorkaufsberechtigten erforderlich ist.
BGH, Beschluss v. 15.6.2023 – V ZB 5/22 – (amtl. Leitsätze):
a) Der Berechtigte eines dinglichen Vorkaufsrechts an einem Wohnungseigentum wird durch die reale Teilung des Grundstücks vor Eintritt des Vorkaufsfalls in seiner dinglichen Rechtsstellung nicht berührt, da sich das Vorkaufsrecht an dem abgeschriebenen, neuen Grundstück fortsetzt. Infolgedessen erfordert die Realteilung für sich genommen nicht die Zustimmung des dinglich Vorkaufsberechtigten.
b) Die Aufhebung des Sondereigentums vor Eintritt des Vorkaufsfalls bedarf nicht der Zustimmung des dinglich Vorkaufsberechtigten.
WEG § 5 Abs. 4; BGB §§ 876, 877, 1098
Die Änderung einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer (hier: Aufhebung des Sondernutzungsrechts) bedarf ebenfalls nicht der Zustimmung des Berechtigten eines dinglichen Vorkaufsrechts an einem Wohnungseigentum.
