Am 23.6.2016 wurde im Haus des Rechts zum siebten Mal das alljährliche Sommerfest gefeiert. Trotz vieler parallel stattfindender Veranstaltungen folgten nahezu 200 Personen der Einladung der drei Verbände (Deutscher Richterbund, Deutscher Notarverein, Deutsche Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit) in den Innenhof des Hauses des Rechts.
Jens Gnisa, neugewählter Vorsitzender des Deutschen Richterbundes und seit April 2016 im Amt, begrüßte die Gäste und gratulierte der Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Christiane Wirtz zu ihrem neuen Amt. Er sprach wichtige Gesetzesvorhaben der Großen Koalition an, z. B. die Reformen des Sexualstrafrechts oder der StPO. Dabei mahnte er zur Ruhe. Viele Themen würden unter großer Eile vorangetrieben. Er beklagte das aufgeheizte gesellschaftliche Klima und forderte, dass Juristen zur Normalisierung der Debattenkultur beitragen sollten. Dazu brauche es Verbündete und Feste wie diese könnten dazu beitragen, dass man im Gespräch bleibe.
Ihm folgte Wirtz, seit dem 13.6.2016 Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Sie gratulierte ihrerseits dem Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes zur Wahl.
Nichts ist so beständig wie der Wandel
Dieses geflügelte Wort war der rote Faden in ihrem Grußwort. Wirtz betrachtete die Situation der Menschen, die weltweit auf der Flucht sind und auch nach Deutschland kommen, und erwähnte die Herausforderungen, die dies für Europa darstellt.
In bewegten Zeiten brauche man starke Partner und die habe das BMJV mit den drei im Haus vertretenen Verbänden. Diese seien sowohl verlässliche Gesprächspartner als auch Verfasser von exzellenten Stellungnahmen.
Doch auch die Technik wandele sich. So kündigte sie ein Gesetz zur Errichtung eines elektronischen Urkundenarchivs nach einem Entwurf einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz Niedersachsens an.
Außerdem würdigte sie die Arbeit der IRZ. Angesichts der 65,3 Mio. Menschen auf der Flucht gelte es, Fluchtursachen dort zu bekämpfen, wo sie entstehen. Fehlende Rechtssicherheit sei eine Fluchtursache und darum sei die Arbeit der IRZ wichtiger denn je. Wirtz freue sich, dass man im kommenden Jahr das 25jährige Bestehen der IRZ feiern dürfe.
Veronika Keller-Engels, Geschäftsführerin der IRZ seit der letzten Kuratoriumssitzung am 9.11.2015, begrüßte die Gäste im Namen der IRZ. Sie begrüßte besonders eine Delegation ukrainischer Verfassungsrichter, die sich mit Fragen der Umsetzung der kürzlich in der Ukraine verabschiedeten Verfassungs- und Justizreform beschäftigen. Auch die Präsidentin der Georgischen Notarkammer, die derzeit bei dem Vizepräsidenten der BNotK hospitierte, weilte unter den Gästen. Keller-Engels dankte den Abgeordneten für die ideelle Unterstützung, dem BMJV sowie dem Auswärtigen Amt für die finanzielle Förderung und natürlich allen Kooperationspartnern für Ihr Engagement.
Der Berliner Justizsenator Thomas Heilmann sprach in seinem Grußwort über die Erfolge, auf die er seit seinem Amtsantritt blicken kann. Zum einen sei es gelungen, den Stellenabbau in der Berliner Justiz zu stoppen. Zum anderen sei die Vergütung in der Justiz deutlich verbessert worden.
Für den Deutschen Notarverein sprach der Präsident Dr. Oliver Vossius zu den Gästen. Er wies darauf hin, dass das alljährliche Sommerfest von wichtigen politischen Ereignissen begleitet war, sei es die Wahl Christian Wulfs zum Bundespräsidenten, die Rettung Griechenlands und in diesem Jahr heiße es: „To leave or not to leave.“ Natürlich thematisierte er den Brexit, ebenso wie vorher schon die Staatsekretärin. Der Rückblick endete mit einem Ausblick. Die schnelle praktische Bewältigung der Europäischen Erbrechtsverordnung sei eine Erfolgsgeschichte. Das sei nicht selbstverständlich. „Das geht nur mit einer guten und motivierten Mannschaft, die angesichts solcher Aufgaben die Ärmel aufkrempelt und mit einem „Wir schaffen das“ die Sache angeht“, so Vossius.
Mit der Justiz geht es uns wie dem Fisch, der verwundert fragt, was Wasser sei. Niemandem fällt auf, wie reibungslos unsere Justiz funktioniert und was wir an ihr haben. Mit dem Hinweis, „Eine solche Justiz gibt es aber nicht für lau.“, schloss Vossius seine Rede und eröffnete das Büffet. Danach wurde bei wirklich hochsommerlichen Temperaturen geredet, getanzt, sich ausgetauscht und ein fröhlicher Sommerabend verbracht.
