Die neue Düsseldorfer Tabelle ist da. Sie gilt ab dem 01.01.2024. Gegenüber der Tabelle 2023 sind im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder, die Einkommensgruppen und der dem Unterhaltspflichtigen zu belassende…
Das BMF hat mit Schreiben vom 1. Dezember 2023 – IV D 4 -S 3104/19/10001 :009 – die Vervielfältiger bekannt gegeben, mit denen der Kapitalwert lebenslänglicher Nutzungen und Leistungen nach § 14…
Im Rahmen eines festlichen Empfangs zu Ehren von Herrn Notar Dr. Oliver Vossius, welcher am 15. September 2023 stattgefunden hat, wurde dem Jubilar eine Festschrift überreicht. Herausgeber des Liber Amicorum mit dem…
Der Senat für Notarsachen des Bundesgerichtshofs hat am 21.8.2023 entschieden, dass die Altersgrenze für Notare mit dem EU-Recht vereinbar ist (Urt. v. 21.08.2023, Az. NotZ(Brfg) 4/22). „Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs: Der Senat…
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15.6.2023 (V ZB 5/22) zur Frage Stellung genommen, ob bei Realteilung eines nach WEG aufgeteilten Grundstücks die Zustimmung des Vorkaufsberechtigten erforderlich ist. BGH, Beschluss v. 15.6.2023…
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 23.6.2023 (V ZR 89/22) zur Frage der versehentlichen Falschbezeichnung (falsa demonstratio) bzw. zur unschädlichen Falschbezeichnung Stellung genommen. Hintergrund des Urteils ist der Erwerb eines Grundstücks, das…
Der Bundesgerichtshof hat zu Recht hinsichtlich des Beschlusses des OLG Frankfurt a. M. vom 17.2.2022 – 20 W 261/20 (notar 7-8/23 S. 263 m. Anm. Schulz) klargestellt, dass für die maßgebliche Frage,…
Aufgrund der Änderungen durch das Gesetz zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 15.07.2022 (DiREG, BGBl. I 2022, S. 1146) wird der Anwendungsbereich der notariellen…
1. Gewinnabführungsverträge sind nach objektiven Gesichtspunkten einheitlich aus sich heraus auszulegen. Umstände, für die sich keine ausreichenden Anhaltspunkte im Vertrag finden, können zur Auslegung grundsätzlich nicht herangezogen werden (Bestätigung der Rechtsprechung). 2….
§ 566 BGB findet auf die Erbauseinandersetzung weder unmittelbare noch entsprechende Anwendung. Eine Vereinbarung zum Übergang von Lasten und Nutzungen enthält keine Ermächtigung des Erwerbers zur Ausübung von Gestaltungsrechten (hier: dem Ausspruch…
