Am 22.12.2018 ist das Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts in Kraft getreten (BGBl. I 2018, 2639).
Das Gesetz zum Internationalen Güterrecht und zur Änderung von Vorschriften des Internationalen Privatrechts ist im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl. I 2018, 2573) und tritt im Wesentlichen am 29.1.2019 in Kraft.
Mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen (BGBl. I 2017, 2429) hatte der deutsche Gesetzgeber angeordnet, dass eine Ehe, die unter Beteiligung eines nach ausländischem Recht ehemündigen Minderjährigen geschlossen wurde, nach deutschem…
Der Bundestag hat am 13.12.2018 das Vierte Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes in der Fassung des Regierungsentwurfs (BT-DrS 19/5463) angenommen (BR-DrS 637/18).
Ab dem 1.1.2019 wird in Österreich die Errichtung einer österreichischen GesmbH im Wege der Videokonferenz möglich sein.
Das Europäische Parlament und der Europäische Rat haben die Einführung eines EU-weiten digitalen Zugangstors beschlossen, das Ende 2020 online gehen soll.
Die Gesellschafterlistenverordnung wurde am 28.6.2018 im BGBl. I 2018, 870 verkündet und ist damit am 1.7.2018 in Kraft getreten. Die entsprechenden Vorgaben sind damit ab diesem Zeitpunkt zu beachten. Für bereits gegründete…
Am 1.7.2018 trat die lang erwartete Änderung des § 2 Abs. 1 S. 2 Nr. 6 Grundstücksverkehrsordnung (GVO) in Kraft.
September 1989. Als Vorsitzender des bayerischen Ausschusses der Notarassessoren verantworte ich eine Fachtagung im Maritim-Hotel in Nürnberg mit dem Titel „Notar 2000“. Auslöser sind die Bastille-Beschlüsse des BVerfG und die hieraus folgende…
Das im letzten Jahr neu besetzte Kuratorium des Schlichtungs- und Schiedsgerichtshofs Deutscher Notare – SGH hat in seiner 2. Sitzung am Donnerstag, den 12.4.2018 beschlossen, den SGH künftig noch stärker als bisher…