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Am 22.7.2017 trat das Gesetz zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen von ärztlichen Zwangsmaßnahmen und zur Stärkung des Selbstbestimmungsrechts von Betreuten in Kraft (BGBl. I 2017, 2426), durch das unter anderen § 1906…

Gemeinsam luden der Deutsche Richterbund, die Deutsche Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit (IRZ) und der Deutsche Notarverein am 19.6.2017 zum 8. Sommerfest in das Haus des Rechts und viele hochrangige Vertreter aus…

Im Eilverfahren wurde mit dem Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht am 2.6.2017 eine neue gesetzliche Regelung bei der Vaterschaftsanerkennung eingeführt, die am Tag nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten…

Das Gesetz zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer sowie zur Änderung weiterer Gesetze ist am 8.6.2017 verkündet worden (BGBl. I 2017, S. 1396).

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